|
Parallel zum European Innovation Act hat die Europäische Kommission einen Public Procurement Act vorgeschlagen. Dieser soll die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen und öffentliche Beschaffung stärker auf Qualität, Innovation, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Sicherheit ausrichten.
Insbesondere für Forschungsakteure ist das Zusammenspiel beider Vorschläge wichtig. Aufträge, die ausschließlich Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen einschließlich Pre-Commercial Procurement betreffen, sollen vom allgemeinen Anwendungsbereich des Public Procurement Act ausgenommen bleiben. Für die Beschaffung solcher FuE-Leistungen sieht der European Innovation Act einen gesonderten Rechtsrahmen vor. Geht es dagegen um die Entwicklung und anschließende Beschaffung einer innovativen Lösung, kann unter den Voraussetzungen des Public Procurement Act die neue Innovation Procedure zur Anwendung kommen. Diese ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern, konkurrierende Lösungsansätze erproben und weiterentwickeln zu lassen und eine erfolgreiche Lösung anschließend direkt im selben Verfahren zu beschaffen. Neu entstehende geistige Eigentumsrechte sollen grundsätzlich bei den jeweiligen Auftragnehmer*innen verbleiben.
Auch bei regulären Beschaffungen soll Qualität größeres Gewicht erhalten. Qualitätskriterien sollen grundsätzlich mindestens 30 Prozent, bei arbeitsintensiven Aufträgen mindestens 50 Prozent der Bewertung ausmachen. Berücksichtigt werden können unter anderem technische Qualität, Innovation, umwelt- und klimabezogene Gesichtspunkte sowie Sicherheit, Resilienz und Versorgungssicherheit. Begründete Ausnahmen von den Mindestgewichtungen bleiben möglich.
Auch für Forschungseinrichtungen kann der Vorschlag insbesondere bei der Beschaffung wissenschaftlicher Geräte, von IT- und Recheninfrastruktur sowie bei Bauvorhaben relevant werden. Gesichtspunkte wie Energieeffizienz, Lebensdauer, Reparierbarkeit oder Aufrüstbarkeit können stärker in technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien und Vertragsbedingungen einfließen. Für bestimmte Bereiche sieht der Vorschlag verbindliche Vorgaben vor oder ermöglicht deren spätere Festlegung. Bei sicherheitsrelevanten Beschaffungen können zudem Anforderungen zum Schutz sensibler Daten und sicherheitsrelevanter Forschungsinfrastrukturen bzw.Technologien mit Dual-Use-Potenzial sowie zur Vermeidung kritischer Abhängigkeiten hinzukommen.
Beide Kommissionsvorschläge (zum European Innovation Act und zum Public Procurement Act) durchlaufen nun das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (d.h. Beratung und Positionierung im Europäischen Parlament und im Rat der EU, sowie anschließende Trilog-Verhandlungen).
|